Allgemeine Geschäftsbedingungen der
GAMMA Medizinisch-wissenschaftliche Fortbildungs-GmbH
(GAMMA)
Josef-Brenner Straße 10, 3400 Klosterneuburg – Österreich

1
Angebote und Auftragserteilung

1.1
Ein Vertrag kommt ausschließlich mit der schriftlichen Bestätigung oder Warenlieferung durch GAMMA zustande.

1.2
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertragspartner. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften sowie für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

1.3
Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2
Zahlungsbedingungen, Preise, Steuern und Gebühren

2.1
Die Preise gelten ab Lager Klosterneuburg in Österreich ausschließlich sämtlicher Nebenkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind, soweit nicht gesondert vermerkt, in Euro angeschrieben. Die Preise gelten nur für den vorliegenden Auftrag.

2.2
Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis zu den banküblichen Sollzinsen zu verzinsen.

3
Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

3.1
Der Kunde kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern, zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von GAMMA dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3.2
Ansprüche des Kunden GAMMA gegenüber können nur mit Zustimmung derselben abgetreten werden.

4
Lieferzeit, Fristüberschreitung

4.1
Die Lieferzeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung von GAMMA beim Kunden.

4.2
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager in Klosterneuburg/Österreich von GAMMA verlassen hat (Datum Botendienst bzw. Poststempel) oder die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt ist.

4.3
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von GAMMA liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von GAMMA nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen als nicht verwirkt.

4.4
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

5
Gefahrübergang und Entgegennahme, Rüge- und Untersuchungspflicht, Abnahme

5.1
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder GAMMA noch andere Leistungen übernommen hat. Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.

5.2
Teillieferungen sind zulässig. Nr. 8.1 ist vorrangig.

5.3
Der Kunde hat den Liefergegenstand sofort umfassend zu untersuchen und GAMMA spätestens innerhalb von 10 Tagen etwaige Mängel, Falsch-, Zuviel- oder Zuweniglieferungen substanziiert schriftlich mitzuteilen. Der Liefergegenstand gilt nach Fristablauf als genehmigt. Für versteckte Mängel trägt der Kunde die Beweislast.

5.4
Schäden durch Transport sind sofort bei Anlieferung gegenüber dem Spediteur geltend zu machen.

5.5
Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.

6
Eigentumsvorbehalt

6.1
GAMMA behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der (auch zukünftigen) Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor.

6.2
Der Kunde darf über den Liefergegenstand nur im normalen Geschäftsgang verfügen und überträgt GAMMA bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen das anteilige Miteigentum an der neuen Sache. Bei Veräußerung tritt der Kunde GAMMA in Höhe deren Rechnungsbetrages seine Kaufpreisforderung gem. dem Miteigentumsanteil der GAMMA im voraus zur Sicherheit an diese ab. Die Abtretung wird von GAMMA angenommen.

6.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GAMMA zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

7
Haftung für Mängel der Lieferung

7.1
Grundsätzlich haftet die GAMMA für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zins- oder Gewinnverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen GAMMA ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet GAMMA unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet des Nr. 8 wie folgt, falls der Liefergegenstand nicht gem. Nr. 5.3 als genehmigt gilt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, wenn sie nachweisbar innerhalb von 2 Jahren für bewegliche Güter und von 3 Jahren für unbewegliche Güter seit Lieferung einen von GAMMA zu vertretenden Mangel aufweisen und dieser Mangel GAMMA schriftlich gemeldet wurde. Ersetzte Teile werden das Eigentum von GAMMA.

7.2
Der Kunde hat Gamma die Gelegenheit zu geben, alle nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in Fällen von unmittelbarer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Patienten, Anwendern und Dritten, wovon GAMMA sofort zu verständigen ist, oder wenn GAMMA mit der Beseitigung eines Mangels nach angemessener Nachfristsetzung ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von GAMMA Ersatz der dafür notwendigen Kosten zu verlangen.

7.3 Von den durch die Ausbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt GAMMA – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. Ferner trägt GAMMA, falls dies durch GAMMA ausdrücklich genehmigt wurde und nach Lage des Einzelfalls redlicherweise verlangt werden kann, die Kosten einer erforderlichen Bestellung von Monteuren und Hilfskräften des Kunden. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.

7.4
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

7.5
Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter ohne vorherige Genehmigung der GAMMA vorgenommene Änderungen, Installation des Geräts bzw. der Software oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7.6
GAMMA haftet für Mängel, die durch fehlerhafte Installation der Software bzw. von Geräten auftreten nur dann, wenn Gamma die Installation bzw. die Inbetriebnahme selber durchgeführt hat. Dies gilt auch für daraus entstandene Folgeschäden.

7.7
Die den Produkten beiliegende Produktdokumentation ist Bestandteil des Produktes. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumentation vor in Betriebnahme der Produkte sorgfältig zu lesen und das Produkt nur nach diesen Vorschriften zu benutzen. Fehlende oder unvollständige Produktdokumentation sind sofort GAMMA mitzuteilen. Für Schäden, die aus Nichtbeachtung der Produktdokumentation herrühren, haftet GAMMA nicht.

7.8
GAMMA kann nicht ausschließen, dass durch System-, Wartungs- oder Anwendungsfehler fehlerhafte Daten und Auswertungen berechnet werden. Daher muss immer eine Plausibilitätsprüfung der angezeigten Daten und Berechnungen durch den verantwortlichen Zahnarzt oder Zahntechniker durchgeführt werden. Der letzte Behandlungsentscheid und die Verantwortung für den Patienten trägt immer der verantwortliche behandelnde Arzt. GAMMA schließt daher jede Haftung aus.

8
Recht des Kunden auf Rücktritt und sonstige Haftung der GAMMA

8.1
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn GAMMA die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen der GAMMA. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teiles der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern.

8.2
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

8.3
Der Kunde hat ein Rücktrittsrecht, wenn GAMMA eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihr zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch ihr Verschulden zweimal fruchtlos verstreichen lässt. Der Kunde ist jedenfalls verpflichtet, zwei Verbesserungsversuche zuzulassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des zweimaligen Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch GAMMA.

8.4
Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Preisminderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

9
Urheberschutz

9.1
Muster, Modelle, Software, Werkzeuge, Programme, Dokumentationen und dergleichen der GAMMA sind deren geistiges Eigentum und dürfen nicht vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet, an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder in anderer Weise als im Rahmen der getroffenen Vereinbarung genutzt werden.

9.2
Bei Bestellung nach Vorgaben des Kunden (u.a. Zeichnung, Muster) haftet der Kunde. Das Schutzrecht wird dann nicht verletzt werden.

10
Installation

10.1
Wird die Installation des Liefergegenstandes schriftlich vereinbart, so installiert GAMMA diesen betriebsbereit beim Kunden. Die Installation setzt folgendes voraus:
a. der Kunde weist einen geeigneten Standort nebst aller Anschlüsse (Wasser, Strom, u.a.) für das Gerät nach und stellt diesen bereit.
b. vor Installation ist der Liefergegenstand beim Kunden nicht verändert worden.

10.2
Die Betriebsbereitschaft des installierten Gegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung mit einem von GAMMA ausgearbeiteten Testverfahren nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Abnahmescheines anerkannt. Unterzeichnet der Kunden den Abnahmeschein trotz erfolgreicher Funktionsprüfung nicht, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der Funktionsprüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl GAMMA ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat, auch innerhalb dieser Nachfrist nicht erklärt.

10.3
Kann die von GAMMA geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach erfolgter Lieferung nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft mit dem Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl GAMMA ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Frist von 30 Tagen gesetzt hat und auch diese Frist aus vom Kunden zu vertretenden Umständen ohne Installation abgelaufen ist.

10.4
GAMMA übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand an Geräte bzw. Software des Kunden, die nicht von ihr geliefert worden sind, anzuschließen.

11
Schlussbestimmungen

11.1
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und Gamma zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der GAMMA. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.